Die beabsichtigte finanzielle Beteiligung des Landkreises am Umzug des Rheingau-Musikfestivals in die Staatsweingüter in Eltville trifft bei den Parteien im Kreis auf Ablehnung. Wie berichtet, unterzeichneten das Land Hessen, der Rheingau-Taunus-Kreis, die Stadt Eltville und die Stiftung Rheingau-Musik-Festival eine Absichtserklärung, wonach Kreis und Stadt insgesamt 3,7 Millionen Euro zum Umbau der alten Kelterhalle beisteuern sollen. Weder Kreistag noch das Eltviller Stadtparlament haben dem bisher zugestimmt.
Ein klares Nein zur Finanzierung des neuen Konzertsaals in den Gebäuden der Staatsweingüter in Eltville durch den Kreis fordert Landtagskandidat Lutz Lehmler (FDP) von der Kreistagsmehrheit. Auch die FWG-Fraktion im Rheingau-Taunus-Kreistag hat das Vorgehen des Landrats scharf kritisiert.
Der Finanzbedarf sei hausgemacht, so FDP-Landtagskandidat Lehmler: Erst werde der Steuerzahler für die Aussiedelung der Staatsweingüter an den Steinberg zur Kasse gebeten, dann bedauere die Landesregierung den Leerstand der alten Kellereigebäude und der Bürger solle nun ein zweites Mal zahlen. Die Kreistagsmehrheit von CDU und SPD sei dem Wohl der Bürger, nicht den Gelüsten des Ministerpräsidenten verpflichtet. \"Eine Roland Koch-Gedächtnishalle ist das Letzte was die Region benötigt\", so Lehmler.
Für das Vorgehen des Landrats gibt es nach Ansicht der FWG keinerlei Legitimation. Im Alleingang habe er finanzielle Zugeständnisse gemacht, die unverantwortlich und bisher von keinem Kreisgremium abgesichert seien. Die von Albers signalisierte finanzielle Beteiligung am Umzug des RMF lehnt die FWG ab. Vor einem Jahr habe der Kreistag die Kreisumlage zur Unterstützung der 17 Kommunen bei der Schaffung von Krippenplätzen moderat um einen Prozentpunkt gesenkt, was eine Entlastung von 1,5 Millionen Euro bedeutet hätte. Das Regierungspräsidium kippte den Beschluss mit der Begründung, der Kreisetat sei hoch defizitär. Da könne es doch nicht sein, kritisieren die Freien Wähler, dass jetzt eine freiwillige Ausgabe von 1,85 Millionen Euro in Aussicht gestellt werde.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Umzug des Rheingau Musik Festivals durch Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) und Landrat Burkhard Albers (SPD) sei ein Affront gegen alle, die in kommunalen Gremien ehrenamtlich Verantwortung tragen, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende im Eltviller Stadtparlament, Mathias Hannes. Denn: Das Geld bereit stellen müssten die Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag.
Für die Eltviller SPD jedenfalls scheide eine Mitfinanzierung in der Größenordnung von 1,85 Millionen Euro aus, betonte Hannes. Im Stadtparlament gebe es viele kritische Stimmen dazu. Sie richteten sich nicht gegen das Projekt selbst, sondern gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt, die deren Leistungsfähigkeit ebenso übersteige wie die des Kreises. Durch die nicht legitimierte Absichtserklärung würden Stadtverordnete wie Kreistagsmitglieder öffentlich unter Druck gesetzt. Dieses Verfahren zeigt laut Hannes, dass weder Land, Kreis noch Stadt deren Rechte ernst nähmen.
Die Absichtserklärung, deren Inhalt im Detail bis heute keinem der ehrenamtlichen Mitglieder der Gremien bekannt sei, stelle einen ungedeckten Wechsel dar. Die Unterzeichner auf kommunaler Seite hätten dies ohne jede Kompetenz getan, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Befürworter des RMF-Umzugs hätten der Sache einen \"Bärendienst\" erwiesen. Die Hürde für eine Zustimmung, die die SPD-Fraktion unter bestimmten Bedingungen in Erwägung gezogen habe, sei jetzt um einiges höher. Das Land Hessen sollte sich darüber im klaren sein, dass sein Anteil angesichts der leeren Kassen bei Stadt und Kreis um einiges höher ausfallen müsse, so Hannes.
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