Ein klares Nein zur Finanzierung des neuen Konzertsaals in den Gebäuden der Staatsweingüter in Eltville durch den Kreis fordert Landtagskandidat Lutz Lehmler (FDP) von der Kreistagsmehrheit. Auch die FWG-Fraktion im Rheingau-Taunus-Kreistag hat das Vorgehen des Landrats scharf kritisiert.
Wie berichtet, unterzeichneten das Land Hessen, der Rheingau-Taunus-Kreis, die Stadt Eltville und die Stiftung Rheingau-Musik-Festival eine Absichtserklärung, wonach Kreis und Stadt insgesamt 3,7 Millionen Euro zum Umbau der alten Kelterhalle beisteuern sollen. Weder Kreistag noch Stadtparlament haben dem bisher zugestimmt.
Der Finanzbedarf sei hausgemacht, so FDP-Landtagskandidat Lehmler: Erst werde der Steuerzahler für die Aussiedelung der Staatsweingüter an den Steinberg zur Kasse gebeten, dann bedauere die Landesregierung den Leerstand der alten Kellereigebäude und der Bürger solle nun ein zweites Mal zahlen. Die Kreistagsmehrheit von CDU und SPD sei dem Wohl der Bürger, nicht den Gelüsten des Ministerpräsidenten verpflichtet. \"Eine Roland Koch-Gedächtnishalle ist das Letzte was die Region benötigt\", so Lehmler.
Für das Vorgehen des Landrats gibt es nach Ansicht der FWG keinerlei Legitimation. Im Alleingang habe er finanzielle Zugeständnisse gemacht, die unverantwortlich und bisher von keinem Kreisgremium abgesichert seien. Die von Albers signalisierte finanzielle Beteiligung am Umzug des RMF lehnt die FWG ab. Vor einem Jahr habe der Kreistag die Kreisumlage zur Unterstützung der 17 Kommunen bei der Schaffung von Krippenplätzen moderat um einen Prozentpunkt gesenkt, was eine Entlastung von 1,5 Millionen Euro bedeutet hätte. Das Regierungspräsidium kippte den Beschluss mit der Begründung, der Kreisetat sei hoch defizitär. Da könne es doch nicht sein, kritisieren die Freien Wähler, dass jetzt eine freiwillige Ausgabe von 1,85 Millionen Euro in Aussicht gestellt werde.
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