Der Neubau der Hessischen Staatsweingüter für eine Weinkellerei in Eltville bringt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut in Schwierigkeiten. Auf der Baustelle für das ohnehin umstrittene Gebäude am Steinberg sollen Rumänen zu Niedrig-löhnen beschäftigt worden sein. Koch steht dem Aufsichtsrat der Weingüter vor.
Der Ministerpräsident forderte die Stuttgarter Baufirma Wolff & Müller am Donnerstag in Wiesbaden auf, für Klarheit zu sorgen. "Bei allem Respekt vor der Unschuldsvermutung" müsse das Unternehmen "angesichts der Schwere des Vorwurfs schnellstmöglich Klarheit schaffen", betonten Koch und der Geschäftsführer der Weingüter, Dieter Greiner. Die Baufirma wollte sich auf FR-Anfrage nicht äußern.
Baustellen-Kontrolleure des Zolls hatten am Steinberg rumänische Arbeiter angetroffen, die zu schlecht bezahlt wurden und länger als die offiziellen acht Stunden am Tag gearbeitet haben sollen - ohne zusätzlichen Lohn. Beschäftigt wurden sie vom rumänischen Subunternehmer der Stuttgarter Firma. Der Sprecher der Kontrolleure, Claus-Peter Möller, sagte der FR, es habe "eine gravierende Mindestlohn-Unterschreitung stattgefunden". Der zu wenig bezahlte Lohn bewege sich in "einem vermutlich hohen sechsstelligen Bereich". Das Unternehmen muss nun mit einem Bußgeld in gleicher Höhe rechnen. Koch und Greiner betonten: "Wenn wir ein seriöses deutsches Bauunternehmen beauftragen, gehen wir auch davon aus, dass die dort beschäftigten Arbeiter den in der Baubranche festgelegten Lohn bekommen und sozialversichert sind."
Die Grünen im Landtag baten Koch in einem Brief um Aufklärung. Es sei bereits im Vorfeld klar gewesen, "dass die Kalkulation nur mit Subunternehmern einzuhalten sein würde", meinte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Margaretha Hölldobler-Heumüller. Deswegen wolle sie wissen, was im Vertrag vereinbart sei, um die Bezahlung unter Mindestlohn zu verhindern.
Der 15 Millionen Euro teure Neubau hatte bereits für Ärger gesorgt, bevor im Sommer 2006 die ersten Bauarbeiter anrückten. Manche Winzer und das Parlament von Eltville sahen in dem Neubau eine Bevorzugung der staatlichen Konkurrenz. Örtliche Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaft.
Weitere Informationen zu Hattenheim finden Sie unter: http://www.hattenheim.de