Die Europäische Union soll auf Vorschlag einer Gruppe von EU-Innenministern von 2010 an ihre gemeinsame Grenzsicherung weiter ausbauen. Die Innenminister der jetzigen und der künftigen Ratspräsidentschaften sollen nun Vorschläge für die Zeit nach 2009 ausarbeiten, wenn das bisher gültige "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union" ausläuft. Dazu arbeitete die zum Auftakt in Eltville tagende "Zukunftsgruppe" Empfehlungen aus, die aber frühestens 2008 in erste Entscheidungen einfließen. Was da am Sonntag und Montag im Rheingau besprochen wurde, diente eher einem ersten gegenseitigen Kennenlernen. "Es war eine offene konstruktive Atmosphäre", formulierte Schäuble diplomatisch und fügte hinzu: "Wir haben über die Verfassung sowie einen Zeit- und Themenplan gesprochen." Mehr sei bei einer ersten Zusammenkunft gar nicht möglich. "In Eltville haben wir einen guten Anfang gemacht", bilanzierte Schäuble. Ihm komme es darauf an, dass Entscheidungsverfahren in der EU-Innenpolitik effizienter werden, zudem sollten die Menschen "Europa als einen Gewinn an Sicherheit wahrnehmen". Wie das genau nach 2010 bewerkstelligt werden könnte, deutete Schäuble nur an. Manches spräche dafür, deutsche Grenzpolizei durch eine europäische mit einheitlichen Standards zu ersetzen. Andererseits könnte das durch fehlendes regionales Wissen einzelner Polizisten Nachteile haben, überlegte Schäuble.
Sicherheit und Grundrechte seien kein Widerspruch und sollten auch nicht als solcher aufgefasst werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble in Eltville. Im Juni will Frattini eine Bilanz vorlegen, wie der Stand der Umsetzung des Haager Programms in den einzelnen EU-Staaten aktuell sei. Auf dieser Grundlage wolle man aufbauen, aber auch "ehrgeizige Visionen entwickeln". Das Themenspektrum der EU-Sicherheitspolitik umfasst die Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, das Schengener Grenz- und Visa-Abkommen, die Bekämpfung islamistischen Terrors, illegaler Migration, der organisierten Kriminalität und Drogenkriminalität sowie grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten. Beide Politiker betonten, dass die Überlegungen der Beratergruppe transparent und weitgehend auch über das Internet öffentlich sein sollten. Frattini legt Wert darauf, dass sich nationale Parlamente nicht übergangen fühlen.
Obwohl die Tagung zuvor als "EU-Ministertreffen" angekündigt worden war, erschienen nur wenige Innenminister persönlich. Als Amtskollegen konnte Schäuble nur den Ministern der Tschechischen Republik und Sloweniens die Hand schütteln. Frankreich, Portugal und Spanien schickten Staatssekretäre oder andere Beauftragte nach Eltville. Schwedens Innenminister ließ sich von seinen Ressortkollegen für Justiz und Migration im Rheingau vertreten. Die nächste Sitzung der Beratungsgruppe wird am 25. Juni in Brüssel stattfinden.
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