Vor dem CDU-Parteitag beherrschen die Sozialpolitiker die Schlagzeilen. Ein anderer Flügel begehrt jedoch ebenso gegen die Pragmatiker in Berlin auf: Die Konservativen. Sie halten den Modernisierungskurs für falsch.
Es gibt einen Ort in Deutschland, an dem der CDU das Arbeitslosengeld I derzeit egal ist. An diesem Ort, tief in der hessischen Provinz, südwestlich von Wiesbaden, hinter den dicken Mauern eines Klosters, wird nicht über soziale Gerechtigkeit oder neoliberale "Lebenslügen" gestritten. Hier geht es um das Leben der Partei selbst, über etwas, das verkümmert ist, verdorrt und vergessen.
Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, ist an einem milden Novemberabend auf Einladung der hessischen CDU-Fraktion in das Kloster Eberbach gekommen. Er soll über die "Leitkultur" sprechen, ein Thema, das vor einigen Jahren einmal als Stichwort fiel und die Union nie wieder losließ. Und Lammert redet, eloquent, elegant, er sagt Sätze wie: "Jede Kultur, die sich selbst ernst nimmt, ist eine Leitkultur", und einhundert Seelen fühlen sich gewärmt und verstanden.
Und dann macht Lammert doch einen Fehler, er sagt, er sei für eine "abendländische, europäische Leitkultur". "Sie muss deutsch sein", fordert einer aus dem Publikum. "Nein", sagt Lammert. Man rede hier von Demokratie, Rechtsstaat, der Gewaltenteilung. "Deutsch ist nur die Sprache." Nachdem sich einige Kinnladen gefangen haben, steht ein junges CDU-Mitglied auf: "Als CDU müssen wir klipp und klar sagen, dass wir eine deutsche Leitkultur wollen. Das kann doch nicht so schwer sein!"
Stichworte wie "Leitkultur" reichen nicht mehr
Deutsch oder nicht deutsch, hü oder hott, es ist derzeit schwer für die Union. Auch an diesem Abend zeigt sich, dass viele Mitglieder in der CDU seit geraumer Zeit etwas vermissen: ein klares Bekenntnis, eine Linie. Stichworte wie "Leitkultur" reichen nicht mehr.
Das könnte sich rächen. Bereits auf dem Parteitag, der ab Montag in Dresden stattfindet, muss die Parteispitze den Protest gleich aus zwei Richtungen fürchten. Die einen wollen eine sozialere Union. Die anderen, oft unterschätzt, ereifern sich über die alte K-Frage: Wie konservativ ist die Union? Wie konservativ muss sie sein? Was ist mit dem konservativen Kern? Den bürgerlichen Wurzeln? Der deutschen "Leitkultur"?
Es geht schlichtweg um die Identität der Union, und die Parteispitze kann den wachsenden Frust der Konservativen genauso wenig mildern wie die Unzufriedenheit am linken Flügel. Zu sehr ist Angela Merkel Pragmatikerin. Ihre Vordenker Ronald Pofalla und Norbert Röttgen stehen weder links noch rechts, sind Machttechniker, die die Partei öffnen und modernisieren wollen.
Also reden sie von Familiensplitting und "Lebensentwürfen", schreiben Sätze in Programmkladden, welche die Basis murren und erschaudern lassen: "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen." Attraktiv sein für "Metropolenwähler", nennen die Pofallas das.
Widerstand und Kampfeslust wachsen
Nun wachsen Widerstand und Kampfeslust. Nicht nur Leute wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm begehren auf, Leute, die schon seit Langem eine "konservative Grundierung" der Union fordern; Leute wie der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, ein Konservativer alten Schlags, den selbst Parteigenossen für einen Starrkopf halten.
An der Wand hinter seinem Schreibtisch hat Geis zwei Bilder eines Malers aus seinem Wahlkreis aufgehängt: "Der Tod trifft das Leben" und "Leben, das aus dem Tod entsteht". Die beiden Leinwände stehen für seine Politik: für die Förderung fruchtbarer Ehen, für den Schutz ungeborenen Lebens. "Als Konservativer steht man immer gegen den Zeitgeist", sagt Geis, der auch Mitglied der Grundsatzkommission der CSU ist. Aber es müsse sein: "Wenn CDU/CSU ihr christlich-konservatives Profil aufgeben, werden sie bei vielen Wählern verlieren."
Nein, es sind nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, die gegen die Berliner Öffnungsstrategie stänkern. Vor allem in den mächtigen Landesverbänden Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hat sich eine innerparteiliche Opposition gebildet, haben sich profilierte und junge Köpfe zum Widerstand vereint. Ihnen will nicht einleuchten, warum die Parteien von Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß auf einmal für Alleinerziehende oder Homo-Ehen eintreten sollen.
Wir müssen zurück, um nach vorn zu kommen, lautet ihre Gegenthese. So hat der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner die Vortragsreihe "Was uns leitet - Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur" ins Leben gerufen. "Mein Ziel ist es, die bürgerliche Kultur und die bürgerlichen Werte stärker in den Vordergrund zu rücken", sagt der 63-Jährige. "Die CDU muss darauf achten, dass die konservativen Anhänger weiterhin eine Heimat finden." Deshalb die Debatte mit Norbert Lammert im Kloster Eberbach über Themen wie das christliche Menschenbild, Leitkultur, Lebensschutz. "Die Hessen-CDU steht für ein klares Profil. Wir müssen bei diesen Themen wieder erkennbarer sein", sagt der ehemalige Justizminister, "erst recht in Zeiten der Großen Koalition."
Wiederbelebungsversuche am rechten Rand
Die Konservativen folgen mit ihren Wiederbelebungsversuchen am rechten Rand einem klaren Denkmuster: Die 68er haben das Land verdorben, Multikulti ist gescheitert, und die Union toleriert inzwischen viel zu viel.
Und hat nicht die Fußballweltmeisterschaft, dieser wunderbare, offen ausgelebte Patriotismus alle beflügelt? "Die Liebe zur Nation ist offenbar ausgereifter, als Rot-Grün es wahrhaben wollte", sagt Wagner süffisant.
Die hessische CDU sieht sich als Vorreiter. Immer wieder fällt dabei ein bestimmter Name. Wer über das Profil der CDU redet, sagt: "Der CDU fehlt ein Alfred Dregger." Der ehemalige Landesvorsitzende war die Leitfigur der sogenannten Stahlhelmfraktion, des nationalkonservativen Flügels. Danach schlüpfte der frühere Innenminister Manfred Kanther ein wenig in die Rolle, schließlich Roland Koch.
Bei seiner konservativen Wurzelbehandlung hat Wagner nicht nur die Alten auf seiner Seite. "Die Jugendorganisationen in der CDU sind voll auf meiner Linie", sagt er stolz. Doch die jüngere Generation tut sich noch schwer mit einem offenen Bekenntnis: Sie können im Jahr 2006 nicht mit Kanther-Scheitel durch Talkshows ziehen, ihre Frauen machen Karriere, sie leben oft das, was die Stahlhelme verdammten.
Hoffnungsträger der CDU im Südwesten
Einer der jungen Aufbegehrer ist Stefan Mappus, Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg, Hoffnungsträger der CDU im Südwesten, Jahrgang 1966, machtbewusst und, im Vergleich zu Regierungschef Günther Oettinger, stockkonservativ. "Mir wird immer gesagt, wir müssten uns öffnen, damit wir in den Städten wieder mehr Stimmen gewinnen. Das ist falsch", sagt Mappus.
Der Konservative ist mehr Taktiker denn Überzeugungstäter wie Geis oder Schönbohm. Was nütze es der CDU, fragt er, "wenn sie in den Städten ein paar Stimmen gewinnt, aber auf dem Land unsere Stammwähler in Scharen davonlaufen?" Das durchschnittliche CDU-Mitglied, so weiß die Parteienforschung, ist immer noch männlich, 56 Jahre alt, wohnt auf dem Land und geht sonntags zur Kirche.
Auch die CDU brauche "ab und an" eine Modernisierung, räumt Mappus ein, "aber nicht überall". Dazu zählt Mappus das Ehegattensplitting, das Merkel und Pofalla am liebsten zur Familienförderung umbauen würden. "Das ist für viele unserer Wähler ein Symbol, das wir nicht infrage stellen dürfen." Mappus torpediert auch alle Gedankenspiele über Schwarz-Grün. "Ich halte das ganze Gerede über Schwarz-Grün für einen zentralen strategischen Fehler."
Mit dieser Begründung beendete er schon im Frühjahr abrupt die Gespräche Oettingers mit den Grünen über eine Regierungsbildung. Oettinger tobte, doch es hat Mappus genutzt. Seither gilt er in der CDU als Nachfolger des Landeschefs.
"Großen Beifall aus der Partei"
Für seine Haltung ernte er viel Unterstützung, berichtet Mappus. Auch mit Christean Wagner, der am Grundsatzprogramm der Union mitschreibt, ist er auf einer Linie: "Ich bin klar und deutlich gegen Schwarz-Grün", sagt der. "Auf absehbare Zeit kann ich mir kein Zusammengehen vorstellen. Uns trennt zu vieles."
Für seine konservativen Initiativen bekommt Wagner, wie er sagt, "großen Beifall aus der Partei". Und doch ist der große Befreiungsschlag bisher ausgeblieben. Zu diffus ist "das Konservative" bei der jüngeren Generation, es ist ein Lebensgefühl, das sie ausleben, bei dem es um Werte, Erziehung, eine Grundhaltung geht - die aber nicht einfach mit drei Sätzen als Forderung in ein Wahlprogramm geschrieben werden kann.
Nun soll der Parteitag die Sache nach vorn bringen. Während die Öffentlichkeit noch über die Forderungen des linken Flügels debattiert, bereiten die Konservativen bereits ihre Angriffe gegen die Parteispitze vor. Partei-Vize Schönbohm stilisiert den Parteitag und seine Wiederwahl ins Präsidium bereits zu einer Schicksalsfrage. "Für mich geht es auch darum, ob die CDU noch einen konservativen Flügel will."
Vielleicht gelingt ja sogar ein Schulterschluss mit Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Vor drei Jahren, auf einem Delegiertenkongress in Bielefeld, bewegte ihn noch die "Frage nach der deutschen Nationalkultur": "Wir Deutschen blicken bei diesen Fragen immer viel zu sehr nach hinten und verkrampfen. Aber diese Verkrampfung darf uns nicht daran hindern, Patriotismus nach vorn zu denken."
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