Bis Mitte des Monats soll im Landratsamt in Bad Schwalbach die Entscheidung über den Bau der neuen, unterirdischen Kellerei der Stastweingüter am Steinberg fallen. Das sagte Rheingau-Taunus-Landrat Burkhard Albers (SPD) auf Anfrage.
Das Rechtsgutachten, das Albers bei einer Frankfurter Fachkanzlei in Auftrag gegeben hatte, liegt vor. Die Gutachter sollten prüfen, ob die Staatsweingüter einen Anspruch auf Genehmigung des Projektes haben.
Die Hessische Staatsweingüter GmbH hatte im April ihren Bauantrag für den unterirdischen Keller am Steinberg beim Rheingau-Taunus-Kreis eingereicht. Dieter Greiner, Geschäftsführer der landeseigenen GmbH hatte sich stets zuversichtlich gezeigt, dass das Projekt genehmigt werden muss.
Die neue zentrale Kellerei der Staatsweingüter soll zwischen der historischen Steinberg-Mauer und der Straße Kloster Eberbach-Hattenheim unter die Erde gebaut werden, geschätzte Baukosten: 15 Millionen Euro. Das Projekt ist von Anfang an umstritten gewesen. Kritiker stört der Eingriff in die Landschaft, das finanzielle Engagement des Landes in Zeiten leerer Kassen und die Tatsache, dass es noch keine Lösung für das derzeitige Kellereigebäude in Eltville gibt. Das Projekt schlug politisch hohe Wellen und scheiterte immer allerersten Anlauf: Die Bauvoranfrage wurde vom Kreis abgelehnt, verantwortlicher Baudezernent war damals der heutige Landrat Albers. In zweiter Instanz gab dann das Regierungspräsidium in Darmstadt grünes Licht für die Bauvoranfrage.
Jetzt geht es um den Bauantrag für die Kellerei, und Albers hat ein weiteres Mal betont: "Ich werde nach Recht und Gesetz entscheiden." Sollten die Staatsweingüter mit seiner Entscheidung nicht einverstanden sein, landet der Widerspruch diesmal nicht mehr beim Regierungspräsidium, sondern wieder bei der Unteren Baubehörde beim Kreis, sagte Albers.
Grund sei die in diesem Jahr in Kraft getretene Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung. Sagt der Kreis ein zweites Mal nein, müsste die Staatsweingüter GmbH, deren Aufsichtsrat Ministerpräsident Roland Koch vorsitzt, vors Verwaltungsgericht ziehen.
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